Terms and Conditions

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Momentum Institutional GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) Mühltaler Straße 18, 40221 Düsseldorf, Deutschland eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 64006 bietet den vertragsgegenständlichen Onlinedienst zur Recherche und Schulung im Bereich des Kapitalmarktgeschäfts an.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Anbieter erkennt hiervon abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, diese wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Bei kollidierenden Geschäftsbedingungen haben Geschäftsbedingungen des Anbieters Vorrang.

(3) Es gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:

„Kunde“ ist der Vertragspartner des Anbieters. Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere Institution oder Einrichtung sein.

„Berechtigter Kunde“ ist eine natürliche Person, die zur Nutzung des Onlinedienstes berechtigt ist. Soweit nichts Abweichendes geregelt wurde, sind berechtigte Kunde nur solche Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unmittelbar Vertragspartner als Einzelunternehmer bzw. Privatpersonen oder entweder Gesellschafter des Kunden sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Kollegen des Kunden, die mit diesem in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, zählen nicht zu den berechtigten Kunden.

2 Unternehmensgegenstand

(1) Der Anbieter stellt ein bankenunabhängiges Research- und Schulungsprogramm zur Verfügung, das qualitativ hochwertiger Börseninformationen enthält. Diese werden die in digitaler Form aufbereitet und bieten dem Kunden einen deutlichen Mehrwert in der täglichen Entscheidungsfindung an den weltweiten Börsen.

(2) Der Anbieter stellt seinem Kunden einen unentgeltlichen und zeitlich beschränkten Testzugang und verschiedene entgeltliche Bezahlzugänge an. Einzelheiten zum jeweiligen Leistungsumfang sind auf der Webseite geregelt.

(3) Der Anbieter betreibt keine Finanzdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), insbesondere keine Anlageberatung (§ 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1a KWG) oder Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG). Die zum Abruf bereit gehaltenen Informationen dienen ausschließlich der Information des Kunden. Die Angaben über die historische Wertentwicklung einzelner Finanzinstrumente und Musterportfolios stellen keine Garantie für eine Entwicklung in der Zukunft dar.

(4) Sämtliche Inhalte stellen weder eine Empfehlung noch eine Aufforderung, ein Angebot oder eine Einladung zum Angebot gerichtet auf den Erwerb, Verkauf oder das Halten von Finanzinstrumenten oder zum Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte dar.

(5) Die Ausführungen stellen auch keine Finanzanalyse dar und unterliegen daher weder den gesetzlichen Anforderungen zur Gewährleistung der Unvoreingenommenheit von Finanzanalysen noch dem Verbot des Handels vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen.

(6) Jede Haftung des Anbieters für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen und Daten ist ausgeschlossen.

3 Nutzungsrecht des berechtigten Kunden

(1) Der berechtigte Kunde erhält das Recht zum Zugriff auf den Onlinedienst für eine vom Kunden namentlich zu benennende Zahl von Kunden entsprechend des ausgewählten Produkts.

(2) Das Programm für Einzelunternehmer oder Einzelpersonen beinhaltet den Zugang für eine Person, für Unternehmen wird ein Zugang für bis zu zehn Personen gewährt. Das Programm bietet verschiedene Angebote, die der Website zu entnehmen sind.

4 Bezahlzugang

(1) Das jährliche Nutzungsentgelt für Einzelunternehmer oder Privatpersonen beträgt 1.750,00 € und für Unternehmen 18.000,00 €. Die genannten Preise sind für das Vertragsverhältnis bindend.

(2) Bezahlzugänge haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr.

(3) Die jeweiligen Entgelte für die Bezahlzugänge sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Mindestvertragslaufzeit sofort zur Zahlung fällig.

(4) Der Kunde kann die Entgelte mittels des angebotenen Debitverfahrens, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels des angebotenen Online-Zahlungsverfahrens begleichen. Kann ein Entgelt durch den Anbieter nicht eingezogen werden, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren. Dies gilt in dem Umfang, wie der Kunde das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Rechnungen und Zahlungserinnerungen können auf elektronischem Weg übermittelt werden.

(5) Nähere Einzelheiten zu den Bezahlzugängen sind auf der Webseite genannt.

5 Vertragsschluss

(1) Der Kunde muss sich vor der Nutzung registrieren. Hierzu muss er die durch den Anbieter vorgegebenen persönlichen Informationen im Rahmen des bereitgestellten Kontaktformulars mitteilen.

(2) Der Kunde gibt durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs ein Vertragsangebot ab, welches durch den Anbieter im Wege der Freischaltung der Dienstleistung angenommen wird (Vertragsschluss).

(3) Mit Ablauf des Testzeitraums endet auch automatisch der Vertrag über den Testzugang. Für den Bezahlzugang ist ein erneuter Vertragsschluss notwendig.

(4) Alle bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein; Künstlernamen oder Pseudonyme sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Änderungen seiner Kundedaten unverzüglich anzuzeigen. Das gesamte Dienstleistungsangebot  richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

(5) Es wird automatisch ein Passwort erzeugt, welches dem Kunden an seine angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sorgfältig zu schützen und geheim zu halten. Im Falle der missbräuchlichen Verwendung des Passwortes kann der Anbieter, sofern diese missbräuchliche Verwendung vom Kunden zu vertreten ist, keine Haftung übernehmen. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Kunde zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

(6) Da der Anbieter die Identität des Kunden nicht nachprüfen kann, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Kundeprofiles getätigt werden. Wenn dem Kunden die unberechtigte Nutzung seines Passworts und/oder Kundeprofiles bekannt wird, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(7) Eine Nutzung des Onlinedienstes ist nur im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der anwendbaren Gesetze und Regelungen (u.a. zur Ein- und Ausführung von Software und Daten aus der bzw. in die Europäische Union oder andere Länder) zulässig.

(8) In Ausnahmefällen (Krankheit, Todesfall, höhere Gewalt etc.) kann der Dienst eingeschränkt oder ganz ausfallen. Der hierdurch entstandene Schaden verpflichtet den Anbieter nicht zum Ersatz.

 6 Widerruf

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ungeachtet dieser gesetzlichen Vorgabe gilt die vierwöchige Testphase für sämtliche Kunden.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

– WIDERRUFSBELEHRUNG –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Momentum Institutional GmbH, Mühltaler Straße 18, 40221 Düsseldorf, Deutschland, Telefon:  , Telefax:  , E-Mail: info@momentuminstitutional.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

(3) Als Online-Unternehmen besteht die Verpflichtung, Verbraucher auf die Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–  An Momentum Institutional GmbH, Mühltaler Straße 18, 40221 Düsseldorf, Deutschland, Telefon:  , Telefax:  , E-Mail: info@momentuminstitutional.com:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________________________________

– Bestellt am [Datum]

– [Name des/der Verbraucher(s) ]

– [Anschrift des/der Verbraucher(s)]

– Unterschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________

– [Datum]

7 Testzugang

(1) Der Kunde kann den Dienst des Anbieters auf Wunsch für einen bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum entgeltfrei nutzen, anschließend wird der kostenlose Testzugang automatisch gesperrt bzw. in seinem Funktionsumfang eingeschränkt.

(2) Die Registrierung für einen Testzugang ist pro Kunde nur einmal zulässig.

(3) Der bereitgestellte Funktionsumfang muss nicht identisch mit dem der Bezahlzugänge sein.

 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

(1) Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer eines Testzugangs bedarf es keiner Kündigung durch den Kunden. Der Zugang wird automatisch durch Anbieter gesperrt oder im Leistungsumfang reduziert.

(2) Die Bezahlzugänge laufen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, jedenfalls bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag kann von beiden Parteien drei Monate vor Ablauf der jährlichen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

(3) Beide Parteien sind berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn

  1. a) sich der Kunde mit der Zahlung des jährlichen Betrags im Verzug befindet,
  2. b) der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
  3. c) der Kunde schuldhaft die missbräuchliche Verwendung seines Bezahlzugangs ermöglicht
  4. d) oder der Kunde gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und dies auch nach Aufforderung durch Anbieter nicht unterlässt.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes hat der Anbieter auch das Recht zur Abmahnung, das die Sperrung des Accounts zur Folge hat.

(4) Kündigt Anbieter den Vertrag während der Mindestvertragslaufzeit aus wichtigem Grund, ist die Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen.

 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieter-Dienste nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen.

(2) Dem Kunden ist das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von Informationen und Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Anbieter erforderlich ist, untersagt. Das Kopieren von Informationen im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung von Anbieter und daher ebenfalls untersagt.

(3) Zu unterlassen ist ferner jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere indem diese übermäßig belastet wird.

(4) Dem Kunden ist es ferner untersagt, die Dienstleistungen, Daten und sonstige Produkte vom Anbieter zu vervielfältigen, zu kopieren, mit ihnen zu handeln, sie zu verkaufen, damit gegenüber Dritten zu werben, sie für eine gewerbliche Nutzung weiterzuverwenden oder anderweitig anzubieten, wenn dies dem Kunden nicht vom Anbieter in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich erlaubt wurde.

 10 Änderung der Dienstleistungen

Der Anbieter kann die Ausgestaltung, die Art und den Umfang der angebotenen Dienstleistungen ohne Zustimmung des Kunden und ohne vorherige Ankündigung ändern.

 11 Technische Verfügbarkeit

(1) Der Kunde erkennt an, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit der Onlinedienste technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Onlinedienste nach Möglichkeit konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsvorkehrungen oder Kapazitätserweiterungen sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienstleistungen führen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen Höchstgrenzen für die Speicherkapazität, die für seine Dienstleistungen benötigt wird, festzulegen.

12 Eigentumsrechte des Anbieters

(1) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter bzw. seine Lizenzgeber Inhaber aller Rechte, Eigentumsrechte und Rechtsansprüche an und aus den Dienstleistungen des Anbieters ist. Dies umfasst unabhängig von deren Registrierung, Eintragung oder Belegenheit alle Urheberrechte, die bzgl. der Dienstleistungen von Anbieter existieren.

(2) Der Kunde erkennt weiterhin an, dass die Dienstleistungen des Anbieters Informationen enthalten können, die der Anbieter als vertraulich bezeichnet und die der Kunde nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters veröffentlichen darf.

(3) Soweit der Anbieter nicht schriftlich etwas Abweichendes mit dem Kunden vereinbart hat, darf dieser Firma, Marken, Logos, Domainnamen, Schutzvermerke, Urhebervermerke und andere unterscheidungsfähige Markenmerkmale vom Anbieter nicht verwenden.

(4) Der Kunde darf von der durch die Onlinedienste zur Verfügung gestellten Software kein abgeleitetes Werk erstellen, diese kopieren, umarbeiten, dekompilieren oder anderweitig versuchen, den Quellcode der Software oder Teile davon zu extrahieren, soweit er hierzu nicht die ausdrückliche vorherige und schriftliche Zustimmung vom Anbieter erhalten hat.

13 Softwareupdates

Die Software, die der Anbieter erstellt und nutzt, wird regelmäßig und automatisch aktualisiert. Die Aktualisierungen dienen der Verbesserung und Weiterentwicklung der Dienstleistungen des Anbieters und können insbesondere in Form von verbesserten Funktionen, neuen Softwaremodulen, neuen Versionen oder zur Behebung von Fehlern vorgenommen werden. Der Kunde stimmt solchen Aktualisierungen als Teil der ihm gegenüber erbrachten Dienstleistung zu.

14 Haftung

(1) Der Anbieter wird die Pflichten gegenüber dem Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfüllen. Die Haftung des Anbieters wird bei vertraglichen, vorvertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzungen auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des entsprechenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(2) Der Kunde haftet für die Verletzung von Rechten Dritter sowie bei einem eigenen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, den Anbieter von allen Ersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung dieser AGB oder aus einem Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften resultieren.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Genauigkeit der auf den Onlinediensten abrufbaren Informationen, Kurse, Indizes, Preise, Berechnungen, Nachrichten, Analysen, allgemeinen Marktdaten und sonstigen zugänglichen Inhalten.

15 Datenschutz, Geheimhaltung

Der Anbieter beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten der Kunde insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst zur Kenntnis bringen.

Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

Die genauen Einzelheiten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzerklärungen, die auf der Website jederzeit über den entsprechenden Link abrufbar sind.

16 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist Düsseldorf.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern und juristischen Personen ist gleichfalls Düsseldorf, im Übrigen nur soweit gesetzlich zulässig.

Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank und der E-Mail-Dienste findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird Anbieter den Kunden bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter absenden.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde alle Erklärungen gegenüber dem Anbieter per E-Mail mit dem vorhandenen Kontaktformular sowie per Fax oder Brief abgeben. Der Anbieter ist berechtigt, alle Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail, Fax oder Brief an die Adresse zu übermitteln, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten in seinem Kundenprofil angegeben hat.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.

(4) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

(5) Der Kunde ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

(6) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

Stand: 29.03.2018